Datenschutzerklärung

Mit dieser Datenschutzerklärung möchten wir, die Berliner Senatsverwaltung für Kultur und Europa Sie darüber informieren, wie wir im Rahmen dieser Website und bei der Bearbeitung und Vergabe von Stipendien im Rahmen des Stipendien-Sonderprogramms Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten. Wir kommen damit zugleich unserer Informationspflicht nach Art. 13 DSGVO nach.

I. Angaben zur Verantwortlichen und Kontakt

Senatsverwaltung für Kultur und Europa
Brunnenstraße 188-190
10119 Berlin

Der Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen ist unter der o.g. postalischen Anschrift sowie unter der E-Mail-Adresse: DSB@kultur.berlin.de erreichbar.

Bitte senden Sie sämtliche Anfragen zum Berliner Sonderstipendienprogramm für Berliner Künstler*innen und Kurator*innen per E-Mail an die Senatsverwaltung für Kultur und Europa: Sonderstipendien@Kultur.berlin.de.

II. Wofür wir Ihre Daten verarbeiten, auf welcher Rechtsgrundlage, und für welche Dauer dies geschieht

1. Abruf und Gewährleistung der Sicherheit der Website

Sie können unsere Website abrufen, ohne uns gesondert personenbezogene Daten mitzuteilen. Wir erheben bei Ihrem Besuch allerdings Ihre IP-Adresse, um Ihnen den Abruf unserer Seite zu ermöglichen. Die IP-Adresse wird nach Verbindungsende nicht gespeichert. Da die Bereitstellung der Website Teil unserer öffentlichen Aufgabe ist, ist die Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO. Neben der IP-Adresse werden von uns beim Verbindungsaufbau automatisch gewisse weitere technische Informationen erfasst, namentlich:
- Browsertyp/ -version
- verwendetes Betriebssystem
- Referrer URL (die zuvor besuchte Seite)
- Hostname des zugreifenden Rechners (IP Adresse)
- Uhrzeit der Serveranfrage
Diese Daten speichern wir in Logfiles und behalten uns vor, sie nachträglich zu prüfen, wenn uns konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung bekannt werden. Da Ihre IP-Adresse nach Verbindungsende sofort anonymisiert wird, können wir diese Daten keiner Person zuordnen. Sie sind also vollständig anonym.

2. Stellung eines Antrags im Rahmen des Stipendien-Sonderprogramms

Sie können auf unserer Website einen Antrag für das Stipendien-Sonderprogramm der Senatsverwaltung für Kultur und Europa stellen.

a) Ausfüllen des Antragsformulars

Wir geben Ihnen auf dieser Webseite die Gelegenheit, sich für das Sonder-Stipendium zu bewerben. Hierfür benötigen wir folgende Daten von Ihnen, die Sie in unserem Online-Formular eingeben können:
- Vor- und Nachnamen,
- Adresse
- E-Mail-Adresse
- Geburtsdatum
- Geschlecht
- Personalausweis
- ggf. Reispassnummer
- Meldebestätigung
- Ausweisdokumente (Personalausweis, Reisepass, Meldebestätigung, ggf. Aufenthaltstitel)
- Kontoverbindung
- Mitgliedschaft bei der Künstlersozialkasse inkl. Mitgliedsnummer
- Angaben zu beruflichen Tätigkeit
- Lebenslauf
- Portfolio
- Angaben zu bisherigen Förderung
- IP-Adresse
Soweit Sie eine Aufstockung des Stipendiums für Assistenz- und Accesskosten beantragen, benötigen wir zudem zur Überprüfung der Berechtigung Angaben zum Grad der Behinderung und eine Kopie Ihres Schwerbehindertenausweises.

Ihre Eingaben in das Online-Formular werden zunächst nur in einer lokalen Datei auf Ihrem Endgerät gespeichert. Diese Daten können Sie durch einen Klick auf „Formular zurücksetzen“ jederzeit löschen. Wir erhalten von diesen Daten zu diesem Zeitpunkt noch keinerlei Kenntnis.

b) Abschicken des Antragsformulars
Die Erhebung durch uns beginnt in dem Moment, in dem Sie am Ende des Antrags auf [„Formular Abschicken“] klicken. Sie übermitteln uns damit die zuvor eingegebenen Daten.

c) Prüfung des Antrags und Vergabe der Stipendien
Anschließend prüfen wir die Daten daraufhin, ob Sie die formellen Voraussetzungen erfüllen. In diesem Rahmen wird auch eine Sicherheitsüberprüfung durchgeführt. Teile dieser Sicherheitsüberprüfung werden von der Investitionsbank Berlin, Bundesallee 210, 10719 Berlin („IBB“) vorgenommen, der wir zu diesem Zweck folgende Daten übermitteln:
- Name (Vor-, und Nachname)
- Steuer-ID
- Geburtsdatum
- Personalausweis-/Passnummer
- Adresse

Erfüllt Ihr Antrag die formellen Voraussetzungen, verarbeiten wir Ihre Daten im Rahmen des Losverfahrens. Hierbei werden durch Zufall die Stipendiat*innen ausgewählt. Die Zufallsauswahl übernimmt dabei ein informationstechnisches System. Es handelt sich um eine reine Zufallsentscheidung zwischen allen formell korrekt eingereichten Anträgen, bei der keine der im Antragsverfahren angegebenen Daten Einfluss auf das Ergebnis haben. Der Beginn des Auswahlprozesses und die anschließende Erstellung des Bescheids, mit dem die rechtliche Wirkung gegenüber den Stipendiat*innen entsteht, wird nicht automatisiert vorgenommen.

Werden Sie dort als Gewinner*in eines Stipendiums ermittelt, werden Ihre Daten verarbeitet, um die Zuwendungsbescheide zu erstellen und die Stipendienbeträge auszuzahlen.

Für die Auszahlung der Stipendien ist ebenfalls die IBB zuständig, welche hierfür von uns die folgenden Daten erhält:

- IBAN + BIC
- Kontoinhaber
- Auszahlungsbetrag
- Antragsnummer (eindeutig aus dem Antragssystem der Kulturprojekte Berlin GmbH)

d) Bekanntgabe und Veröffentlichung des Ergebnisses

Über das Ergebnis des Verfahrens werden alle Antragstellenden per E-Mail bzw. mit dem Zuwendungsbescheid informiert. Die Namen der Stipendiat*innen werden der Öffentlichkeit zudem über eine Pressemitteilung und auf dieser Website bekanntgegeben. Soweit es gem. der VERORDNUNG (EU) Nr. 651/2014 erforderlich ist erfolgt zudem eine Übermittlung gewisser Daten zu Ihnen und dem Stipendium an die Europäische Kommission und die zuständige Finanzbehörde.

e) Abschicken und Prüfung des Sachberichts

Im Rahmen der Förderung durch das Stipendien-Sonderprogramm ist gemäß der Förderbedingungen von allen Stipendiat*innen nach Abschluss der Stipendienlaufzeit ein Sachbericht zu erstellen. Zu diesem Zweck wird den Stipendiat*innen ein individualisierter Link per E-Mail zugestellt, der eine digitale Übermittlung des Sachberichts an die Senatsverwaltung für Kultur und Europa über ein Formular ermöglicht.

Hierfür benötigen wir folgende Daten:

- Name, Vorname

- IP-Adresse

- Angaben zur Mittelverwendung

Der individualisierte Link und Sachbericht sind mit dem ursprünglichen Stipendienantragsdatensatz (siehe Sektion 2 a) verknüpft.

f) Rechtsgrundlage und Speicherdauer

Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO, da sämtliche Verarbeitungen erforderlich sind, um die Antragstellung sowie die Bearbeitung und Durchführung der Stipendien zu ermöglichen.

Soweit Sie Angaben eine Aufstockung beantragen und uns Informationen zu Ihrem Behinderungsgrad sowie eine Kopie Ihres Schwerbehindertenausweises zur Verfügung stellen, handelt es sich hierbei um Gesundheitsdaten, die besonders schützenswert sind. Wir verarbeiten diese Daten daher nur mit Ihrer informierten Einwilligung nach Art. 9 Abs. 2 lit. a) DSGVO.

Ihre Daten werden für die Dauer der Auszahlung des Stipendiums verarbeitet und danach für einen Zeitraum bis zu 10 Jahren zu Nachweiszwecken vorgehalten.

g) Sonstige Empfänger

Die oben genannten Schritte, bis einschließlich zur Auswahl der Stipendiat*innen, werden von unserem Auftragsverarbeiter, der Kulturprojekte Berlin GmbH Klosterstraße 68, 10179 Berlin-Mitte, vorgenommen. Daneben setzen wir ggf. weitere weisungsgebundene Dienstleister ein, soweit wir Leistungen nicht oder nicht sinnvoll selbst erbringen können, zum Beispiel zum Hosten der Website und zur Versendung von E-Mails.

III. Cookies und ähnliche Technologien

Wir verwenden auf unserer Website Technologien, welche Informationen auf Ihrem Endgerät speichern und auslesen können wie z.B. Cookies. Wir verwenden dabei ausschließlich solche Cookies und ähnliche Technologien, die erforderlich sind, damit wir Ihnen die Website und das Antrags-Formular in dieser Form anbieten können und nicht für weitere Zwecke wie bspw. Analyse- oder Werbezwecke.

Wir verwenden so genannte „Session-Cookies“. Sie werden nach Ende Ihres Besuchs automatisch gelöscht. Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können. Personenbezogene Daten werden dabei nur im oben beschriebenen Zusammenhang verwendet, so dass die dort gemachten Angaben zu Zwecken und Rechtsgrundlage entsprechend gelten. Konkret verwenden wir die folgenden Cookies: 

csrftoken

django_language

sessionid

Lokaler Speicher

IV. Betroffenenrechte

Die Datenschutz-Grundverordnung garantiert Ihnen gewisse Rechte, die Sie uns gegenüber – soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen – geltend machen können.

• Art. 15 DS-GVO – Auskunftsrecht der betroffenen Person: Sie haben das Recht, von uns eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden und wenn ja, welche dies sind sowie die näheren Umstände der Datenverarbeitung.

• Art. 16 DS-GVO – Recht auf Berichtigung: Sie haben das Recht, von uns unver-züglich die Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Dabei haben Sie unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung auch das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen.

• Art. 17 DS-GVO – Recht auf Löschung: Sie haben das Recht, von uns zu verlan-gen, dass Sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden.

• Art. 18 DS-GVO – Recht auf Einschränkung der Verarbeitung: Sie haben das Recht, von uns die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen.

• Art. 20 DS-GVO – Recht auf Datenübertragbarkeit: Sie haben das Recht, im Falle der Verarbeitung aufgrund einer Einwilligung oder zur Erfüllung eines Vertrags, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch uns zu übermitteln oder die Daten direkt an den anderen Verantwortlichen übermitteln zu lassen, soweit dies technisch machbar ist.

• Art. 21 DS-GVO – Widerspruchsrecht: Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund eines berechtigten Interesses unsererseits oder zur Wahrung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse erforderlich ist, oder die in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, Widerspruch einzulegen. Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

V. Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde

Sie haben jederzeit das Recht auf Beschwerde bei einer zuständigen Aufsichtsbehörde. Wenden Sie sich dafür an: Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Friedrichstraße 219 10969 Berlin

VI. Pflicht zur Bereitstellung von Daten

Sie haben keine vertragliche oder gesetzliche Pflicht, uns personenbezogene Daten bereitzustellen. Allerdings können Sie dann auch nicht an der Verlosung für das Sti-pendium teilnehmen.

Stand: 6. Mai 2021